PATIENTENVERFÜGUNG IN SPANIEN

Testamento Vital – Voluntad Anticipada – Instrucciones Previas

Die Angst vor der Sterbens- und Leidensverlängerung veranlasst immer mehr Personen dazu, eine Patientenverfügung zu verfassen, die im Ernstfall ein würdiges Ende ohne Apparatemedizin garantieren soll.

Jeder Mensch hat ein Recht darauf zu entscheiden, ob und welche medizinischen Massnahmen für ihn ergriffen werden sollen. Probleme treten jedoch dann auf, wenn der Patient in der akuten Situation nicht mehr in der Lage ist, selbst über seine Behandlung zu entscheiden. Es ist daher wichtig, rechtzeitig seinen Willen darüber zu dokumentieren, welche lebensverlängernden oder –erhaltenden Massnahmen in einem solchen Falle getroffen oder unterlassen werden sollen. Dies geschieht durch die Erstellung einer Patientenverfügung.

Um Auslegungsprobleme des Patientenwillens zu vermeiden, muss die Patientenverfügung unbedingt individuell erstellt werden und neben allgemeinen persönlichen Wertvorstellungen möglichst konkrete Aussagen dazu enthalten, welche Massnahmen in welchen Lebens- und Krankheitssituationen gewünscht werden. Beispielsweise kann bestimmt werden, dass im Falle eines schweren unumkehrbaren Gehirnschadens, soweit nach Meinung der behandelnden Ärzte keine Aussicht auf Besserung besteht, die ein würdevolles Leben ermöglichen könnte, keine lebenserhaltenden Massnahmen eingeleitet werden, aber wohl eine Behandlung zur Schmerzlinderung durchgeführt wird, auch wenn diese die Lebenserwartung weiter verkürzen sollte.

Zwei weitere Aspekte werden üblicherweise in die spanische Verfügung mit aufgenommen: Zum einen die Ernennung einer nahestehenden Person zum Repräsentanten, welcher im Zweifelsfall eine Entscheidung treffen darf. Und zum anderen eine Erklärung über die Bereitschaft zur Organspende bzw. deren Ablehnung.

Damit im Ernstfall, z. B. nach einem Unfall, die Patientenverfügung beachtet werden kann und lebensverlängernde Maßnahmen erst gar nicht eingeleitet werden, empfiehlt es sich, eine Kopie der Patientenverfügung oder einen Hinweis auf die Existenz derselben stets bei sich zu tragen.

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In Deutschland ist die Abfassung und Hinterlegung einer Patientenverfügung bereits weit verbreitet. Es ist aber unbedingt zu beachten, dass die in Deutschland erstellte Verfügung für die spanischen Ärzte und Behörden nicht verbindlich ist. Wurden die in Spanien geltenden Formvorschriften nicht eingehalten, so wird die deutsche Patientenverfügung hier bestenfalls als Indiz für den Willen des Betroffenen herangezogen werden können. Ausserdem kann nicht sichergestellt werden, dass der behandelnde Arzt im Ernstfall überhaupt von der Existenz und dem Inhalt der deutschen Verfügung Kenntnis erlangt. Wer sein Selbstbestimmungsrecht über ein würdiges Ende auch in Spanien sicherstellen will, wird daher eine spanische Patientenverfügung erstellen müssen.

Seit 2002 ist die Patientenverfügung in Spanien gesetzlich geregelt. Die Autonomen Kommunitäten wie Valencia, Murcia und Andalusien sind daraufhin wegen der autonomen Zuständigkeiten ihrer Aufgabe nachgekommen, Gesetze mit konkreten Vorschriften zu Form, Inhalt, Registrierung und Wirkung der Patientenverfügungen zu erlassen.

Unterschiede insbesondere bzgl. der Formvorschriften in den einzelnen Autonomen Kommunitäten sind die Folge, deren wichtigste ich Ihnen fortfolgend kurz zusammenfasse:

Das Gesetz 1/2003 der Generalitat der Comunidad Valenciana schreibt vor, dass die Patientenverfügung schriftlich und in spanischer Sprache, versteht sich, vor einem Notar oder vor drei volljährigen geschäftsfähigen Zeugen, wovon mindestens zwei nicht mit dem Verfügenden verwandt oder vermögenstechnisch verbunden sein dürfen, erstellt wird. Zumindest im Fall der Erstellung vor Zeugen hat der Verfügende selbst die Aufnahme der Patientenverfügung in das „Registro centralizado de Voluntades Anticipadas de la Comunidad Valenciana“ zu veranlassen.

Für die Region Murcia schreiben das Gesetz 41/2002 und der Beschluss 80/2005 vor, dass die Patientenverfügung vor einem Notar, vor einem Beamten oder öffentlichen Angestellten des „Registro de Instrucciones Previas de la Region de Murcia“ oder vor drei Zeugen erstellt wird.

Nach dem Gesetz 5/2003 der Kommunität Andalusien muss die Patientenverfügung zwingend vor den Beamten des „Registro de Voluntades Vitales de Andalucía“ erstellt werden; der Eintrag im Register erfolgt automatisch, die Verfügung ist damit gültig.

Unabhängig von den vorgenannten autonomen Registern existiert das Nationale Register über Patientenverfügungen „Registro Nacional de Instrucciones Previas“, welche die nationale Verfügbarkeit und Wirksamkeit garantiert.

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Von der Patientenverfügung zu unterscheiden sind die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung.

Die Vorsorgevollmacht ist eine Art Generalvollmacht für den Fall, dass man selbst nachweislich nicht mehr entscheidungs- und einwilligungsfähig ist. Da diese Vollmacht zur Abwicklung rechtlicher Geschäfte im Allgemeinen ermächtigt und keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, sollte sie grundsätzlich nur zu Gunsten einer Person uneingeschränkten Vertrauens erstellt werden.

Mittels einer Betreuungsverfügung wird bestimmt, welche Person gegebenenfalls als gerichtlich bestellter Betreuer ernannt werden soll. Im Gegensatz zum Vorsorgebevollmächtigten ist der Betreuer nicht völlig frei und Entscheidungen von gewisser Tragweite kann er nur mit gerichtlicher Genehmigung treffen.

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